Politik für Dich !

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger ! 

Ganz nach diesem Motto ist das Kommunalwahlprogramm 2009. Politik für den Bürger ! Lesen Sie unser Programm und überzeugen Sie sich davon, dass die FDP eine wirklich bürgernahe und liberale Politik vertritt.

Programm für Dich !

Kommunalwahlprogramm 2009 der FDP als PDF

Hier finden Sie die Stichpunkte unseres Kommunalwahlprogrammes. Mehr Informationen zu den einzelnen Themen erfahren Sie hier.

• Mehr lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung - die Bürgergesellschaft stärken

• Kumulieren und Panaschieren einführen

• Hare-Niemeyer für alle Räte und Ausschüsse

• Wahlrecht ab 16 und Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

• Direkte Demokratie stärken – gerade vor Ort

• Jugend- und Senioreninteressen stärken

• Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft stärken

• Solide Finanzen, starke Wirtschaft

• Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip stärken

• Mehr Geld von Bund und Land - Sparen vor Ort

• Gewerbesteuer abschaffen – lokale Gewerbetreibende stärken

• Mehr Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb

• Mehr Netto - auch vor Ort: Keine Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben

• Zentrale und dienstleistungsorientierte Ansprechpartner für den Mittelstand

• Kommunale Daseinsvorsorge effizient und nachhaltig organisieren

• PPP-Projekte und Privatisierungen fördern: Mehr soziale Marktwirtschaft statt bürokratischer Staatswirtschaft

• Schlanke Verwaltung, mehr Bürgernähe

• Weniger Kirchturmdenken, mehr Interkommunale Zusammenarbeit

• Hesse-Gutachten umsetzen: 3 Landkreise für das Saarland

• Weniger Verwaltung, mehr Dienstleistungsmentalität in den Rathäusern

• Verwaltung modernisieren: E-Government stärken und ausbauen

• Kommunalverwaltung 2.0

• Bürgerhaushalte einführen

• Lebens- und liebenswerte Kommunen

• Mehr Chancen durch Bildung, mehr Freiheit durch mehr Betreuung

• Frühkindliche Bildung in Kindergärten und Grundschulen stärken

• Vereine unterstützen – Jugendarbeit und Ehrenamt aufwerten

• Kultur und Kunst schaffen Identität und Identifikation

• Unsere Orte fit für den demographischen Wandel machen

• Gesundheit: Versorgung in der Fläche sichern

• Starke Polizei vor Ort: Mehr Personal statt weniger Bürgerrechte

• Saubere Orte: der Dreck muss weg!

• Politik für Menschen mit Behinderung

• Mobilität nachhaltig sichern - Umweltschutz bringt Lebensqualität

• Energie sparen, erneuerbare Energien ausbauen - auch vor Ort

• Kommunale Betriebe und erneuerbare Energien

• ÖPNV stärken in Ballungszentren und im ländlichen Raum

• Individualverkehr und ÖPNV besser vernetzen

• Intelligenter Verkehr

• Flächenverbrauch beschränken - Ortskerne verdichten

Bürgertum und Kommune sind eng miteinander verbunden. Vor Ort entwickelt sich die bürgerliche Gesellschaft, die wir fördern wollen. Der einzelne Bürger steht bei uns an erster Stelle, nicht der Staat. Wir wollen mehr Freiraum für die einzelnen Bürger und keinen bevormundenden Staat, der alle Lebensbereiche reglementiert. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement: liberale Kommunalpolitik will mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen eine Stärkung der lokalen Demokratie und der Bürgergesellschaft, da der Bürger für uns kein lästiger Bedenkenträger ist, sondern im Mittelpunkt unserer Politik steht.

Wir wollen eine starke und handlungsfähige kommunale Ebene, deren Selbst-verwaltung nicht durch Bund und Land eingeschränkt wird. Unsere Kommunal-politik steht für effizientes Wirtschaften und einen sparsamen Umgang mit Ihren Steuergeldern. Wir sorgen für solide Finanzen und niedrige Steuern und Abgaben. Dies ist das Fundament für eine handlungsfähige Kommunalpolitik, die gestalten kann, ohne die Bürger und den Mittelstand weiter zu belasten.

Wir Liberale wollen mehr Management und weniger Verwaltung. Wir wollen mehr Dienstleistungsmentalität in den Rathäusern und weniger Kirchturmdenken. Gerade in Zeiten knapper Kassen und auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist mehr Kooperation der Kommunen dringend notwendig. Privat geht vor Staat - gerade auch kommunal. Wir brauchen dringend neue Freiräume, um liebens- und lebenswerte Kommunen zu schaffen, mit denen sich die Bürger identifizieren können. Wir wollen optimale Bildungschancen in jeder Kommune und eine stärkere Förderung von Familien und Kindern. Alle lokalen Entscheidungen müssen auch mit Hinblick auf den demographischen Wandel gefällt werden. Unsere kommunalpolitischen Entscheidungen müssen finanziell und ökologisch nachhaltig sein. Nur eine intakte Umwelt sichert das hohe Maß an Lebensqualität, das wir für unsere saarländischen Kommunen wollen.